Naher Osten

Vom Irak zum Iran: Wie Donald Trump das außenpolitische Erbe von George W. Bush radikalisierte

Für Politikwissenschaftler war Donald Trump stets ein Rätsel – ein Präsident, der in keine gängige außenpolitische Denkschule passte. Genau daraus zog er im Wahlkampf sein politisches Kapital: Als Anti-Establishment-Kandidat wetterte er gegen den „Sumpf von Washington“ und rechnete gnadenlos mit den teuren, ineffizienten Auslandseinsätzen seiner republikanischen Vorgänger ab. Amerika habe Billionen im Nahen Osten versenkt, während die heimische Infrastruktur verrotte, so sein Mantra. Weil Trump mit zentralen neokonservativen Dogmen brach, zogen viele Beobachter voreilig den Schluss: Dieser Präsident ist ein Isolationist. Zölle, protektionistische Rhetorik und die scheinbare Abkehr von großen militärischen Interventionen wirkten wie der totale Rückzug Amerikas aus der Weltverantwortung. Doch dieser Eindruck täuscht. Trumps Außenpolitik ist kein isolationistischer Rückzug, sondern das Erbe eines ganz anderen Präsidenten: George W. Bush. Trump verzichtete zwar auf Bushs moralischen Kreuzzug, die Weltordnung nach amerikanischem Vorbild umgestalten zu wollen. Doch an dessen Stelle trat kein Pazifismus, sondern ein aggressiver Transaktionalismus. Das Recht des Stärkeren ersetzte liberale Normen, Hard Power verdrängte diplomatische Zurückhaltung. Die Kontinuität dieses „konservativen Internationalismus“ zeigt sich nirgendwo deutlicher als dort, wo sich amerikanische Geopolitik seit Jahrzehnten verhakt: im Nahen Osten. Vergleicht man Bushs verheerenden Irakkrieg mit Trumps „Maximaldruck“-Kampagne gegen den Iran, offenbart sich ein roter Faden. Beide Präsidenten sträubten sich gegen multilaterale Bindungen, beide forcierten einen harten kulturellen Identitätsdiskurs – und beide fanden ihr perfektes Gegenbild in der auf Ausgleich bedachten Diplomatie eines Barack Obama. Bushs strategische Fehler im Irak stürzten die USA in eine beispiellose Legitimitätskrise. Unter Trump haben sich genau jene außenpolitischen Reflexe, die diese Krise einst auslösten, nicht verflüchtigt. Sie haben sich radikalisiert. Das Ende der strategischen Handlungsfähigkeit: Radikalisierung nach dem Kalten Krieg Das politische System der USA hatte es geschafft, den Kalten Krieg für sich zu entscheiden und danach von einer Supermacht zu einer „Hypermacht“ aufzusteigen. Dies ist in erster Linie durch ihre strategische Handlungsfähigkeit zu erklären. Um diese auszuüben – und damit Einfluss auf das Weltgeschehen zum Vorteil von kohärenten und langfristigen nationalen Interessen zu praktizieren – müssen Machtressourcen gezielt eingesetzt werden. Es müssen internationale Partner gestützt werden, um sie für das Erreichen dieser Ziele zu mobilisieren. Die Ziele und Partnerschaften müssen auf der Weltbühne ein kohärentes Bild entwerfen, sodass eine gewisse Vertrauensbasis besteht. Wie die Politikwissenschaftlerin Gerlinde Groitl treffend analysiert, wird dieser Prozess dadurch erschwert, dass sich das internationale Umfeld stetig verändert und eine Verschiebung der Ziele die innenpolitische Gesellschaftsfähigkeit voraussetzt. Diese ließ sich durch mehrere Faktoren erfüllen. Zunächst gab es einen grundlegenden, überparteilichen und gesellschaftsstützenden Konsens darüber, wer der zentrale Gegner auf der Weltbühne war. Innerhalb der amerikanischen Bevölkerung gibt es bis heute eine breite Anerkennung, dass der Erfolg der USA der von Ronald Reagan durchgeführten Politik des Eindämmens zuzuschreiben ist. Die politischen Gräben zwischen Demokraten und Republikanern reduzierten sich lediglich auf die Intensität dieses Containment . Mit dem Ende des Kalten Krieges ist der strategische Fixpunkt der USA jedoch abhandengekommen. Die USA hatten einen gewaltigen Handlungsspielraum, beträchtliche Machtmittel, aber nur einen schwammigen Grundkonsens darüber, wie diese eingesetzt werden sollten. Man war sich über das Ziel einig, dass möglichst viele Länder den systemischen Wandel hin zu einer Demokratie vollziehen sollten. Uneinigkeit herrschte jedoch darüber, mit welchen Mitteln die damaligen globalen Krisen adressiert werden sollten. Es entstand eine tiefe Spaltung in der Außenpolitik. Die Demokraten setzten auf eine Kombination von Soft und Hard Power. Für die Bewältigung von globalen Krisen wollten sie die im internationalen Vergleich überdurchschnittlichen wirtschaftlichen und militärischen Ressourcen nutzen, um das Zeitgeschehen zugunsten der nationalen Interessen zu verändern. Dabei sollten langfristige Partnerschaften, wie die mit der EU, möglichst verstärkt werden. Die amerikanische Bevölkerung sprach sich mehrheitlich für eine Friedensdividende aus. Durch das nukleare Zeitalter war eine Epoche der Kriegsmüdigkeit eingetreten, und damit war eine stetige Steigerung der Militärausgaben weniger gesellschaftsfähig. Das diplomatische Agieren der USA im Rahmen der Oslo-Verträge 1993 steht ebenfalls sinnbildlich für diese Politik. Der demokratische Präsident Bill Clinton reagierte auf diese Forderung und setzte auf „Peacekeeping Missions“, in denen dem Militär zivile Aufgaben übertragen wurden. Bei den Republikanern bestand das Ziel in der Beibehaltung der Vormachtstellung der USA. Es wurden sowohl Zweifel an den Kürzungen im Militärbudget als auch an den diplomatischen Schritten im Israel-Palästina-Konflikt formuliert. Es brach ein Konflikt aus, in dem die Republikaner eine „Zweckentfremdung“ des Militärs beklagten. Dies lag unter anderem an der Dominanz der Neokonservativen innerhalb der außenpolitischen Thinktanks, welche die Anarchie der Staatenwelt und die Unmöglichkeit der Durchsetzbarkeit von Diplomatie ohne militärischen und wirtschaftlichen Zwang als Grundannahmen verteidigten. Solche theoretischen Vorannahmen prägen direkt das Weltbild und die politischen Startpunkte von Entscheidungsträgern. Die neue Generation der Neokonservativen kritisierte den liberalen Interventionismus scharf. Denker wie Paul Wolfowitz beklagten, dass das Militär nicht für die Stärkung ziviler Institutionen gemacht sei. Die Denkschule der Neokonservativen forderte eine intensive Modernisierung des Militärs mit der Vorstellung, Amerikas Status als Supermacht lasse sich nur dadurch sichern. Die praktischen Erfolge des Entspannungsprozesses wurden von den Republikanern konsequent missachtet. Für sie und den militärisch-industriellen Komplex stand es außer Frage, die Tendenz eines in den 90er-Jahren schrumpfenden Militäretats beizubehalten. Für Neokonservative und Realisten hat die Aufrechterhaltung der amerikanischen militärischen Vorherrschaft absolute Priorität; wirtschaftliche und weiche Machtmittel sind für sie bestenfalls Hilfswerkzeuge. Die Präsidentschaftswahl 2000 zwischen Al Gore und George W. Bush wurde jedoch durch innenpolitische Themen dominiert. Somit gewann eine militaristische Haltung, obwohl sich die Bevölkerung mehrheitlich weiterhin für eine Friedensdividende positionierte. Die Anschläge des 11. September boten jedoch eine ideale Gelegenheit, um nach dem Kommunismus eine neue „Achse des Bösen“ auszurufen, wie es George W. Bush formulierte, mit der sich die Erhöhung der Militärausgaben legitimieren ließ. Zwischen 2001 und 2010 stiegen die Militärausgaben um 80 Prozent, selbst wenn man die Kosten der Kriege im Irak und in Afghanistan ausnahm. Die Argumentation, durch die Modernisierung des Arsenals in Richtung „chirurgischer Waffen“ würden weniger US-Soldaten getötet, entkräftete die postheroische Haltung innerhalb der amerikanischen Gesellschaft. Bei der neuen Generation an Neokonservativen offenbarte sich nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ein Diskurs der kulturellen Überlegenheit. Die Anschläge trafen mit den Türmen des World Trade Centers Symbole der Macht Amerikas, wodurch letztendlich die Rolle der USA als Hegemon infrage gestellt wurde. Diese Gefahr und Demütigung der amerikanischen Macht gab den Anlass für den Glauben, die USA müssten der internationalen Gemeinschaft wieder zeigen, wie wehrhaft sie seien, um eine potenzielle Gefahr von außen zu beheben. Seit den 80er-Jahren gewannen zudem evangelikale und fundamentalistische christliche Gruppen in der Republikanischen Partei an Einfluss. Diese Strömungen sahen die USA als göttlich auserwähltes Land, das durch die Anschläge zu einem Kreuzzug verpflichtet sei. Der Krieg wurde mit der Identität der amerikanischen Nation verknüpft, welche die christliche Aufgabe habe, unilateral und mit den größtmöglichen militärischen Mitteln das absolut Böse zu bekämpfen. Innerhalb der amerikanischen Bevölkerung setzte sich dieses Narrativ der „moralischen Pflicht“ der USA durch. Um strategisch handlungsfähig zu sein, braucht es jedoch nicht nur den innenpolitischen Rückhalt. Die Partner und die langfristig aufgebaute Darstellung auf der Weltbühne müssen im Einklang mit den außenpolitischen Manövern sein. Dieser „moralischen Pflicht“ wollten die europäischen Partner nicht nachgehen. Es offenbarte sich eine Spaltung der transatlantischen Sicherheitspolitik. Die stark von den USA geprägten multilateralen Institutionen sahen ebenfalls einen Widerspruch dieses Handelns mit den Werten, die über Jahre befestigt wurden. Die Anschläge des 11. September und die Reaktion der USA verstärkten die transatlantische Spaltung, sie waren aber nicht deren alleiniger Faktor. Das Ende des Kalten Krieges und das zeitweilige Ende der sowjetischen Bedrohung waren die ursprüngliche Ursache dafür. Neokonservative in den Internationalen Beziehungen plädieren für ein unilaterales Handeln der USA. Es wurde argumentiert, dass die USA nun so hegemonial seien, dass sie ihre Ziele unilateral verfolgen könnten und sich nicht auf die militärisch schwachen Europäer stützen sollten. Die Neokonservativen haben das Militär als zentrales Argument ihrer Außenpolitik betrachtet. Für sie war es nicht nur ein Verteidigungsinstrument, sondern ein Mittel, um die weltweite Dominanz der USA aufrechtzuerhalten und andere Länder zur Anpassung an das amerikanische Modell zu zwingen. Einige strukturelle Realisten wie John Mearsheimer gingen sogar so weit, dass sie das Ende der NATO nach dem Kalten Krieg prognostizierten. Die unilateralen Ambitionen konnten in der Realität jedoch nicht umgesetzt werden. Die Zielsetzung der Interventionen war bestenfalls schwammig, und die Politik zur Beförderung eines Regimewechsels in Afghanistan und dem Irak scheiterte an fehlenden Exit-Strategien. Der Journalist Jean-Paul Séréni fasste einst in Le Monde Diplomatique zusammen, wie die damalige Bush-Administration durch das von den Schwellenländern provozierte Ungleichgewicht auf dem Ölmarkt die Vorhaben des Iraks anvisierte. Der Nationalismus innerhalb des politischen Systems war damals so immens, dass nicht auf die Vorsicht von Ölkonzernen wie Exxon gehört wurde, die schon vor der Intervention Zweifel an deren langfristigem Erfolg formulierten. Es gab Zweifel daran, ob die Administration in der Lage sei, nach dem Regimewechsel einen sicheren Irak zu installieren. Die fehlende Exit-Strategie offenbarte ein konzeptionelles Loch bei Bushs neokonservativen Beratern. Der absolute Fokus auf die Modernisierung des Militärs und die Aneignung von Machtressourcen bei gleichzeitig ablehnender Haltung gegenüber dem zivilen Einsatz von Militär kann als maßgeblich für das Scheitern angesehen werden. Machtressourcen bilden zwar die Basis außenpolitischer Handlungsfähigkeit, nützlich sind sie jedoch nur, wenn sie zielführend im Dienste nationaler Interessen zum Einsatz kommen. Die durch die Irak-Invasion ausgelöste Legitimitätskrise Dies hatte internationale Zweifel zur Konsequenz, ob die USA in der Lage seien, die internationale Ordnung zu ihrem Vorteil zu gestalten. International gab es eine Infragestellung der Motive der USA, in den Krieg zu ziehen. Die Interventionen gegen den Irak und Afghanistan lösten einen massiven Reputationsverlust aus. Die Erodierung der Rolle der USA als Hegemon ist unter anderem auf diese Interventionen zurückzuführen. Der Reputationsverlust, die Beschädigung der liberalen Weltordnung und die Schwächung der geopolitischen Position der USA hängen eng zusammen. Die größte Gefahr bestand darin, dass die USA ihr völkerrechtswidriges Handeln nicht wie andere Staaten zu verbergen suchten, sondern es vielmehr in das bestehende Völkerrecht zu integrieren versuchten. Nachdem die von den USA selbst so lange geförderten Institutionen des Völkerrechts sich klar gegen das Vorhaben der USA positioniert hatten, formulierte die Bush-Administration eine direkte Kritik gegen diese. „The United Nations Security Council has not lived up to its responsibilities, so we will raise ours“, deklarierte George W. Bush 2003. Die durch den Täuschungsversuch der Weltöffentlichkeit ausgelöste Delegitimierung des Völkerrechts leitete eine Delegitimierung anderer internationaler Institutionen ein, die maßgeblich an der Vormachtstellung der USA beteiligt waren – Institutionen wie der IWF oder die Weltbank, die diese Stellung nach dem Zweiten Weltkrieg intensiviert hatten. In George W. Bushs Politik gab es ein starkes Bekenntnis zum ökonomischen Liberalismus, aber eine permanente Delegitimierung der liberalen Normen, sowohl auf innen- wie auch auf außenpolitischer Ebene. Wie die Nationale Sicherheitsstrategie von 2002 und zahlreiche Redebeiträge Bushs belegen, wurde der freie Handel als vorteilhaft angesehen. Ökonomisch wurde kaum etwas an den liberalen Normen verändert, da sie den USA seit dem Zweiten Weltkrieg einen Wettbewerbsvorteil gegeben hatten. Der Abbruch des Kyoto-Abkommens und das unilaterale Handeln bei Missachtung des UN-Sicherheitsrates im Irakkrieg deuten jedoch darauf hin, dass Bush internationale Normen lediglich befürwortete, solange sie den USA einen unmittelbaren Wettbewerbsvorteil boten. Vom hegemonialen zum pessimistischen Nationalismus: Obamas Gegenentwurf Die Präsidentschaft von Obama legte offen, dass die Legitimitätskrise nicht nur außenpolitische, sondern auch innenpolitische Konsequenzen mit sich brachte. Obamas Doktrin war der liberale Internationalismus. Ebenso wie der Neokonservatismus beinhaltete die Doktrin die Bereitschaft, die von den USA geschaffene internationale Ordnung zu verteidigen. Der Unterschied liegt darin, dass im Gegensatz zu den Neokonservativen, die militärische Dominanz und wirtschaftlichen Zwang als einzige Mittel betrachten, die liberalen Internationalisten die Förderung multilateraler Institutionen und Soft Power als unverzichtbar ansahen. Die USA widerstanden lange der imperialen Versuchung, schwächere Staaten schlicht zu dominieren, indem sie ihre Macht in internationale Institutionen einbanden, die auch ihr eigenes Handeln einschränkten. Die Unterzeichnung des Atomabkommens (JCPOA) 2015 ist sinnbildlich für diese Politik. Seit der islamischen Revolution 1979 wurde der Iran als Bedrohung für die amerikanischen Interessen wahrgenommen. Das Regime lehnte ganz offen die von den USA geschaffene Weltordnung ab, und sein fortschreitendes Nuklearprogramm wurde als erster Schritt wahrgenommen, einen antiamerikanischen Gegenpol zu schaffen. Eine Aneignung der Atomwaffe wäre nicht nur eine Bedrohung für die US-Partner der Region, Saudi-Arabien und Israel, gewesen, sondern eine für den internationalen Frieden insgesamt. Die unmittelbare nukleare Bedrohung stand bevor; ohne das JCPOA hätte der Iran binnen weniger Wochen die Waffe nutzen können. Anstatt das Regime und dessen Bevölkerung durch Sanktionen und aggressive Rhetorik gegen die liberale Hegemonie zu radikalisieren, entschied sich die Obama-Administration dafür, einen Regimewandel auf lange Sicht zu unternehmen. Durch einen zeitweiligen Stopp des Atomprogramms im Gegenzug zu einer Wiederaufnahme der Handelsbeziehungen sollte im Iran eine moderatere Mittelschicht das Regime von innen heraus stärken. Dieser Vertrag unterstreicht das nationale Interesse der USA an langfristiger Stabilität. Die Eingliederung der Veto-Mächte des UN-Sicherheitsrates stärkte den liberal-internationalistischen Grundsatz, sich als Baustein einer liberalen Ordnung zu engagieren. Das Abkommen stand somit in Kohärenz mit der Bekämpfung des IS, dessen Beseitigung im gemeinsamen Interesse vom Iran und den USA stand. Das Ziel war die Schaffung einer ökonomischen Win-win-Situation. Sowohl Indien, China, Russland als auch die EU erfreuten sich an den neuen wirtschaftlichen Opportunitäten. Das ökonomische und friedenspolitische Angebot sorgte dafür, dass China, Russland und Indien den Iran an den Verhandlungstisch brachten. Das Abkommen beförderte nachweislich die moderaten Kräfte innerhalb des Irans, welche eine Öffnung zum Westen befürworteten und eine konfrontative Außenpolitik ablehnten. Saudi-Arabien und Israel, die langfristigen Partner der USA, formulierten ihre Zweifel am Vorhaben. Die Obama-Administration hatte im Vorhinein die Zaghaftigkeit in der Diplomatie der israelischen Regierung kritisiert – ein hoher Beamter benutzte dabei sogar den Wortlaut „Chickenshit“, um Netanyahus Desinteresse an Entspannung mit dem Iran abzustrafen. Durch die zu diesem Zeitpunkt weiterhin bestehende sicherheitspolitische Abhängigkeit Israels von den USA konnte Obama sein Vorhaben ohne weitere Konsequenzen fortführen. Um Kohärenz in der Bildung langfristiger Partnerschaften und Treue zur Rechtsstaatlichkeit zu verdeutlichen, verurteilte die Obama-Administration unter Verschluss die Ermordung des schiitischen Geistlichen Nimr-al-Nimr im Januar 2016. Diese Ermahnungen wurden deshalb nicht öffentlich gemacht, um keine diplomatische Krise mit einem langfristigen Partner auszulösen, die die diplomatischen Fortschritte zunichtegemacht hätte. Rüstet ein Staat aus Angst vor äußeren Bedrohungen auf, löst das oft ein klassisches Sicherheitsdilemma aus: Der Nachbar fühlt sich nun seinerseits bedroht und rüstet ebenfalls auf – ein gefährlicher Zyklus entsteht. Um eine Erhitzung des Konfliktes abzuwenden, bleiben nur riskante diplomatische Initiativen. Der Vertrauensbruch kann teuer werden, da es keine supranationale Autorität gibt, welche die Einhaltung der Verträge restlos garantiert. Dadurch, dass Obama bereit war, die Differenzen mit den langfristigen Partnern Israel und Saudi-Arabien offener zu kommunizieren, hatte das iranische Regime mehr Vertrauen in die US-Diplomatie, was zur iranischen Akzeptanz führte. In einem solchen Sicherheitsdilemma haben politische Führer oft die Befürchtung, als naiv wahrgenommen zu werden. Eine Großmacht kann jedoch dafür sorgen, dass diplomatische Schritte gesellschaftsfähiger gemacht werden. Es lässt sich ohne Zweifel feststellen, dass sich die Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran nach dem späteren Amtsantritt von Donald Trump drastisch verschlechtert haben. Trumps Alleingang in der Iran-Politik Trumps Strategie lässt sich als transaktionaler Realismus mit zivilisatorischen Untertönen definieren. Sowohl der Realismus – bedingt durch die Skepsis gegenüber multilateralen Institutionen – als auch der Transaktionalismus weisen eine klare Kontinuität zur Politik von George W. Bush auf. Donald Trump betrachtete das Iran-Abkommen als den „schlechtesten Deal der Geschichte“. Er benutzte es als Politikum, um Obamas Kurs mit dem von Bush in einen Topf zu werfen. Inzwischen wurde der Irakkrieg aufgrund der humanitären und finanziellen Konsequenzen auch von der amerikanischen Bevölkerung hochkritisch gesehen. Für Donald Trump hatten die Fehler Bushs und Obamas die gleiche Ursache: Ein verschworener „Sumpf“ in Washington, der durch liberale Ideologie Auslandsinteressen vertritt. In beiden Fällen kritisierte Trump die Naivität einer Elite, die sich für das Schicksal der Welt verantwortlich fühlt und dabei die rauen Gesetze der Staatenwelt ignoriert. Die zwei wiederkehrenden Argumente gegen das JCPOA waren, dass der Iran durch die Befristung des Abkommens auf Zeit spielen und sich durch eingefrorene Vermögen bereichern würde. Beide Argumente übersahen die unmittelbare nukleare Bedrohung, die ohne das Abkommen eingekehrt wäre. Mit diesen Begründungen kippte Trump das Iran-Abkommen unilateral und leitete mit der Einführung der härtesten Sanktionen, die die USA jemals verhängt haben, eine Regime-Change -Politik ein. Bedingt durch die hegemoniale Position des US-Dollars wurden weltweit alle Firmen sanktioniert, die mit dem Iran handelten. Unter mehreren Gesichtspunkten ist diese Politik ein Echo von George W. Bush. Da wäre zunächst das unilaterale Handeln gegen die Interessen der europäischen Partner. Die Rhetorik gegenüber den Europäern zeugte von einer geringen Wertschätzung der transatlantischen Partnerschaft. So kritisierte Mike Pompeo den INSTEX-Mechanismus der Europäer scharf, der dazu gedacht war, die US-Sanktionen zu umgehen. Langfristige Verträge, besonders wenn multilaterale Institutionen involviert sind, hatten für Trump keinen Wert. Seine Kritik richtete sich neben Barack Obama direkt gegen den UN-Sicherheitsrat. Das JCPOA wurde im Wahlkampf zum Symbol des „Globalismus“, der gegen die Interessen der amerikanischen Nation agiere. Ähnlich wie die Neokonservativen um Bush missachtete Trump internationale rechtliche Beschränkungen der militärischen Gewaltanwendung. Im Januar 2020 wurde die gezielte Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani angeordnet. Infolge dieser Tötung formulierte Trump explizite militärische Drohungen auf Twitter: „Let this serve as a WARNING that if Iran strikes any Americans, or American assets, we have targeted 52 Iranian sites (...), and those targets, and Iran itself WILL BE HIT VERY FAST AND VERY HARD.” Der Konflikt des Irans mit Saudi-Arabien und Israel wurde nachhaltig verschärft; das Sicherheitsdilemma kehrte mit voller Wucht zurück. Diese Politik steht damit im Widerspruch zum reinen Isolationismus, denn durch das aktive Handeln wurde massiv versucht, Einfluss auf andere Akteure auszuüben. Im Wahlkampf präsentierte sich Trump als „Salesman“ mit der Fähigkeit, Deals abzuschließen. Dieses Mindset übertrug er auf die Außenpolitik, die auf kurzfristige, bilaterale Deals reduziert wurde, um wirtschaftliche und militärische Vorteile zu erzwingen. Die Eindämmung des Irans bedeutete eine kurzfristige Sicherung der Partnerschaft mit Saudi-Arabien, das zum Import von US-Waffen gezwungen war. Trump bevorzugte den kurzfristigen Weg, intensivierte die Beziehung zu Riad und erzwang ein Szenario, bei dem die Europäer die fehlenden iranischen Ölreserven durch teureres saudisches Öl kompensieren mussten. Diese transaktionale Haltung ist, ähnlich wie bei Bushs Interventionen, durch den Verlust des strategischen Fixpunktes der USA zu begründen. Es kommt zu einer fatalen Verwechslung zwischen dem bloßen Besitz von Machtressourcen und der tatsächlichen Fähigkeit, andere Akteure zu beeinflussen. Die Trump-Administration ging davon aus, dass sich der Iran nur durch militärische und wirtschaftliche Abschreckung zu einem neuen Deal zwingen ließe. Letztendlich wurde kein besserer Deal erreicht. Die aggressive Haltung stärkte vielmehr die ultrakonservativen Kräfte im Iran, sorgte für einen Glaubwürdigkeitsverlust des moderaten Präsidenten Rohani und verhalf dem Hardliner Ebrahim Raisi an die Macht. Auch ein Regimewechsel blieb aus, da die harten Sanktionen vor allem die iranische Mittelschicht trafen. Ein radikalerer und pessimistischerer Nationalismus Trumps Außenwirtschaftspolitik ist von einem Protektionismus gezeichnet, der international liberale Normen bewusst umgeht. Der Öffentlichkeit ist besonders der Bruch des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung bekannt. Im Zuge der Sanktionen wurde jedoch auch die „Sicherheitsausnahme“ des GATT-Abkommens massiv überdehnt, sodass der Iran sich rechtlich kaum gegen die Sanktionen wehren konnte. Hier offenbart sich ein Unterschied zu Bush, der international zumindest die wirtschaftsliberalen Normen einhielt. Bushs Unterstützung fand jedoch in einem Kontext statt, in dem die Schwellenländer noch nicht konkurrenzfähig waren und die Normen eindeutig den USA zugutekamen. Trump hingegen regiert in einer multipolaren Weltordnung, in der internationale Wirtschaftsnormen auch zum Nachteil der USA werden können – es sei denn, man hebelt sie aus. Diese multipolare Weltordnung erklärt ebenfalls, warum Trumps Nationalismus deutlich pessimistischer und radikaler ausgetragen wird. Es wird ein regelrechter Feldzug gegen liberale internationale Normen geführt. Der Feldzug richtet sich gegen den Universalismus und plädiert stattdessen für die Anerkennung kultureller Ungleichheit. Neurechte Ideologen innerhalb der MAGA-Bewegung vertreten die Auffassung, dass internationale Normen kulturelle Identitäten verwässern. Die EU ist deshalb ein Feindbild, weil sie sich in den Augen von Trump durch ihre supranationalen Normen kulturell homogenisiert hat. Es werden teils sehr unterschiedliche Verschwörungsideologien bedient, die jedoch alle der Auffassung sind, dass ein finsterer „Globalismus“ Schuld am relativen Abstieg der USA sei. Der Handel mit anderen Nationen ist für diese Anhänger lediglich dann in Ordnung, wenn die „globalistische Elite“ und deren Normen nicht involviert sind. Der Transaktionalismus von Trump, der sich auf kurzfristige bilaterale Abkommen fokussiert, ist durch eine tiefe ideologische Ablehnung von rechtsbasierten Normen zu erklären. In den Beziehungen mit Saudi-Arabien wurden beim Waffen- und Ölhandel zahlreiche menschenrechtliche Grundsätze schlicht ignoriert. Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran standen jedoch zwangsläufig unter der Aufsicht multilateraler Institutionen, welche Trump pauschal ablehnte. In einer rein transaktionalen Handelspolitik, befreit von bindenden Verordnungen – so das Narrativ – können sich alle Länder auf das Recht des Stärkeren verlassen. Diese Visionen lassen sich als radikalisierte Varianten des amerikanischen Exzeptionalismus von George W. Bush erklären, da sie auf einem tiefen Glauben an die amerikanische Überlegenheit basieren. Die Ablehnung der liberalen Normen beschränkt sich dabei nicht auf die Handelspolitik. Die Ablehnung wird ebenso zelebriert, wenn es darum geht, Flüchtlingskindern den Rechtsschutz zu entziehen oder Klimaabkommen aufzukündigen. Ein umfassendes Narrativ stellt einen direkten Zusammenhang zwischen allen Politikthemen her: Überall wittert man die schädliche Einmischung des Auslands. Die Ablehnung von Soft Power und die strikte Beschränkung auf Hard Power, wie sie bereits in der Präsidentschaft von George W. Bush umgesetzt wurde, ist unter Trump durch einen radikaleren Identitätsdiskurs und den Druck einer multipolaren Weltordnung massiv verstärkt worden. Die zentralen Merkmale des konservativen Internationalismus haben unter Donald Trump somit nicht ihr Ende gefunden – sie haben eine gefährliche Radikalisierung erfahren.